Neues aus dem Kreistag

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Seit Donnerstag ist es nun offiziell. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die PIRATEN bilden eine gemeinsame Fraktion im Kreistag Meißen. Die Fraktion umfasst 13 Kreistagsmitglieder. Fraktionsvorsitzender Thomas Gey (SPD) erklärt: „Mit der Bildung der gemeinsamen Fraktion erhöhen wir das politische Gewicht und die Durchsetzungsfähigkeit der fortschrittlichen Kräfte im Kreistag und verstärken deren Sachkompetenz. Die neue […]

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Foto_Matthias_Rost
Auf der letzten Kreistagssitzung am 02.07.15 wurde ein Ergänzungsantrag der Fraktion SPD/GRÜNE/PIRATEN angenommen. Die Fraktion forderte damit bis Ende des Jahres 2016 ein Konzept zu erarbeiten, die Strecke mit Hilfe von privaten Eisenbahnunternehmen in Kooperation mit der Nossen-Riesaer-Eisenbahn Compagnie (NRE) zu betreiben. Damit ist ein Streckenverkehr zu günstigeren Preisen als bei der Deutschen Bahn nicht […]
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Foto_Thomas_Gey
Am 1. Januar 2014 trat eine Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung in Kraft, die es den Gemeinden und Landkreisen praktisch untersagte, in die Aufsichtsräte der kommunalen Unternehmen Arbeitnehmer des Unternehmens zu entsenden. Damit war das Ende des mit Vertretern der Arbeitnehmer der ELBLANDKLINIKEN und Vertretern des Kreistags paritätisch besetzten Aufsichtsrats besiegelt. Der Gesellschaftsvertrag wurde geändert und […]
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Foto_Thomas_Gey
„Prüfer warnen Kreis vor Minus in der Kasse“ titelte die SZ am 22.04.2015. Grund dieser Meldung war die Bemerkung der Kommunalaufsicht aus Anlass der Prüfung des vom Kreistag beschlossenen Nachtragshaushalts. Mit dieser Nachtragshaushaltssatzung wurde der ursprünglich im Doppelhaushalt 2014/2015 für 2015 festgelegte Kreisumlagesatz von ursprünglich 33,88 % auf nunmehr 33,3 % gesenkt. Dies, obwohl nach […]