ÖPNV im Landkreis Meißen – Keine Tarifbindung der Beschäftigten

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Neben der Wahl der Beigeordneten und der Asylproblematik wurden auch Weichen für den öffentlichen Personennahverkehr in der Periode 2018 bis 2028 gestellt. Da die Leistungen europaweit ausgeschrieben werden müssen, und erst bei Nichtvorliegen eines Angebotes ein kommunales heimisches Unternehmen beauftragt werden kann, mussten vorab Leistungsstandards festgelegt und beschlossen werden. Auf vier intensiven Sitzungen einer Arbeitsgruppe ÖPNV wurde ein Ergebnis erzielt, welches sich sehen lassen kann. Neben herkömmlichen ÖPNV-Angeboten wurden auch innovative Bedienformen wie „Bandverkehre“ aufgenommen. Wichtige Qualitätsstandards wurden festgelegt wie z.B. Pünktlichkeit, umweltfreundliche Fahrzeuge nach Stand der jeweiligen Technik oder auch qualifiziertes und freundliches Personal.

Leider fehlte in der Beschlussvorlage ein Passus, der eine Tarifbindung der Beschäftigten – also meist der BusfahrerInnen – vorsieht. Die Fraktion SPS/Grüne/Piraten hat daher einen Ergänzungsantrag gestellt, der genau diese Tarifbindung vorsieht. Das ist deswegen so wichtig, da nicht nur die Verkehrsgesellschaft Meißen GmbH (VGM) allein derzeit die Leistungen erbringt sondern auch Subunternehmer. Und bei einer europaweiten Ausschreibung besteht immer die Gefahr, dass ein Anbieter auf Kosten der Beschäftigten ein billiges Angebot, welches ohne Zuschüsse durch den Landkreis Meißen auskommt, abgeben kann.

Leider bekam der Antrag nicht die Mehrheit, da das konservativ-neoliberale Lager aus CDU, FDP und DSU den Antrag abgelehnt hat. Das zeigt wieder einmal, dass den angeblich so bürgerlichen Parteien faire Löhne für unsere Beschäftigten herzlich egal sind. Da nützt es auch nichts, wenn die Landkreisverwaltung versuchen möchte, auch ohne Beschluss Tariflöhne umzusetzen.