Fraktion SPD/Grüne/Piraten fordert Rückkehr zum paritätisch besetzten Aufsichtsrat bei der ELBLANDKLINIKEN Stiftung Co. KG

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Am 1. Januar 2014 trat eine Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung in Kraft, die es den Gemeinden und Landkreisen praktisch untersagte, in die Aufsichtsräte der kommunalen Unternehmen Arbeitnehmer des Unternehmens zu entsenden. Damit war das Ende des mit Vertretern der Arbeitnehmer der ELBLANDKLINIKEN und Vertretern des Kreistags paritätisch besetzten Aufsichtsrats besiegelt. Der Gesellschaftsvertrag wurde geändert und der Aufsichtsrat setzt sich seitdem aus 9 Vertretern des Kreistags zusammen. Die Gewerkschaften (Verdi, Marburger Bund) verzichteten aufgrund dieser Verhältnisse auf ihre bisherigen Sitze im Aufsichtsrat.

Mit Wirkung zum 9. Mai 2015 nahm der Gesetzgeber diese Änderung der Gemeindeordnung zurück. Der Weg zur Bildung eines wieder paritätisch zusammengesetzten Aufsichtsrats bei der ELBLANDKLINIKEN Stiftung Co. KG ist damit frei.

„Die Fraktion SPD/Grüne/Piraten wird daher für die nächste Sitzung des Kreistags am 2. Juli 2015 einen Antrag mit dem Ziel einbringen, wieder einen paritätisch besetzten bei der ELBLANDKLINIKEN Stiftung Co. KG einzuführen“, kündigt der Fraktionsvorsitzende Thomas Gey an. „Mit dieser Form der Unternehmens-Mitbestimmung wurden in den vergangenen Jahren gute Erfahrungen gesammelt. Insbesondere die Kurskorrektur des Unternehmens im Jahre 2013 mit neuen realistischen Zielen und dem Austausch der Unternehmensführung konnte nur mit dem paritätisch besetzten Aufsichtsrat bewirkt werden“, begründet Gey den Vorstoß seiner Fraktion.

Im derzeitigen Aufsichtsrat fehlen nach Auffassung der Fraktion SPD/Grüne/Piraten die Sichtweise der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften, sowie die ärztliche Fachkompetenz. Das größte Unternehmen im Landkreis Meißen mit derzeit rund 2.400 Mitarbeitern ist mit der freiwillig eingeführten Mitbestimmung sehr gut gefahren. So wurden die im Unternehmen bestehenden Konflikte zwischen Belegschaft und Unternehmensführung weitgehend entschärft, aber auch das Verhältnis des Unternehmens zu den Gewerkschaften nachhaltig verbessert.