Kommunalaufsicht kritisert Nachtragshaushalt – Kreisfinanzen auf unsicheren Füßen

Foto_Thomas_Gey

„Prüfer warnen Kreis vor Minus in der Kasse“ titelte die SZ am 22.04.2015. Grund dieser Meldung war die Bemerkung der Kommunalaufsicht aus Anlass der Prüfung des vom Kreistag beschlossenen Nachtragshaushalts. Mit dieser Nachtragshaushaltssatzung wurde der ursprünglich im Doppelhaushalt 2014/2015 für 2015 festgelegte Kreisumlagesatz von ursprünglich 33,88 % auf nunmehr 33,3 % gesenkt. Dies, obwohl nach Einschätzung der Landesdirektion der Landkreis nach seinem mittelfristigen Finanzplan nicht mehr in der Lage sein wird, den Haushaltsausgleich im ordentlichen Ergebnis zu erreichen und so ins Minus rutschen würde. Um dieser Entwicklung gegen zu steuern, empfiehlt die Aufsichtsbehörde, die Städte und Gemeinden auf steigende Abgaben, konkret auf eine steigende Kreisumlage, vorzubereiten.

„Diese Ausführungen der Landesdirektion machen deutlich, wie widersinnig die Senkung der Kreisumlage war“, stellt Thomas Gey, Fraktionsvorsitzender der Fraktion SPD/Grüne/Piraten, fest. Seine Fraktion hatte gemeinsam mit den Linken gegen den Nachtragshaushalt gestimmt, weil sie die Absenkung der Kreisumlage bei der derzeitigen Finanzlage des Kreises als nicht verantwortbar einschätzte. „Im Doppelhaushalt 2016/2017 werden die kreisangehörigen Städte und Gemeinden dann wohl umso heftiger zur Kasse gebeten,“ glaubt Gey und fügt hinzu: „Dann sind die Landratswahlen aber bereits gelaufen!“

Die Fraktion SPD/Grüne/Piraten vermisst ein Haushaltskonsolidierungskonzepts des Landrats, um die Kreisfinanzen mittelfristig auf solide Füße stellen zu können. Insbesondere die Investitionen im Straßenbau sind hierzu kritisch zu durchleuchten, aber auch die Kostenentwicklung im Teilhaushalt Kinder, Jugend und Familie muss durch neue Konzepte unter Kontrolle gebracht werden.