Mit großer Mehrheit hat der Technische Ausschuss des Landkreises Meißen am 24.05.2016 die Vergabe von Bauleistungen zur Schaffung von Gemeinschaftsunterkünften in Röhrsdorf (3 schlüsselfertige Unterkunftshäuser) für Flüchtlinge und Asylberechtigte beschlossen. Mit diesem Schritt können nunmehr auch in ländlichen Räumen die notwendigen Unterbringungen geschaffen werden. Als Besonderheit ist anzumerken, dass diese Menschen aktiv eingebunden werden sollen, […]
Neues aus dem Kreistag.
Neben der Wahl der Beigeordneten und der Asylproblematik wurden auch Weichen für den öffentlichen Personennahverkehr in der Periode 2018 bis 2028 gestellt. Da die Leistungen europaweit ausgeschrieben werden müssen, und erst bei Nichtvorliegen eines Angebotes ein kommunales heimisches Unternehmen beauftragt werden kann, mussten vorab Leistungsstandards festgelegt und beschlossen werden. Auf vier intensiven Sitzungen einer Arbeitsgruppe […]
Auf der letzten Kreistagssitzung am 02.07.15 wurde ein Ergänzungsantrag der Fraktion SPD/GRÜNE/PIRATEN angenommen. Die Fraktion forderte damit bis Ende des Jahres 2016 ein Konzept zu erarbeiten, die Strecke mit Hilfe von privaten Eisenbahnunternehmen in Kooperation mit der Nossen-Riesaer-Eisenbahn Compagnie (NRE) zu betreiben. Damit ist ein Streckenverkehr zu günstigeren Preisen als bei der Deutschen Bahn nicht […]
Am 1. Januar 2014 trat eine Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung in Kraft, die es den Gemeinden und Landkreisen praktisch untersagte, in die Aufsichtsräte der kommunalen Unternehmen Arbeitnehmer des Unternehmens zu entsenden. Damit war das Ende des mit Vertretern der Arbeitnehmer der ELBLANDKLINIKEN und Vertretern des Kreistags paritätisch besetzten Aufsichtsrats besiegelt. Der Gesellschaftsvertrag wurde geändert und […]
Finanzen · 12. Mai 2015
„Prüfer warnen Kreis vor Minus in der Kasse“ titelte die SZ am 22.04.2015. Grund dieser Meldung war die Bemerkung der Kommunalaufsicht aus Anlass der Prüfung des vom Kreistag beschlossenen Nachtragshaushalts. Mit dieser Nachtragshaushaltssatzung wurde der ursprünglich im Doppelhaushalt 2014/2015 für 2015 festgelegte Kreisumlagesatz von ursprünglich 33,88 % auf nunmehr 33,3 % gesenkt. Dies, obwohl nach […]
Fraktionen LINKE und SPD/Grüne/Piraten stellen Antrag für mehr Bürgernähe bei der Integration von Ausländern- dies stößt bei der CDU auf Ablehnung Die Fraktionen LINKE und SPD/GRÜNE/PIRATEN stellten in der Kreistagssitzung am Donnerstag einen Antrag auf Schaffung eines hauptamtlichen Integrations-und Ausländerbeauftragten, der allerdings von der Mehrheit der CDU/FDP und AFD abgelehnt wurde. Durch die steigende Anzahl […]
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